Regulierung Geschlossener Fonds – Regierungsposse oder Schäuble-Coup?

AIFM - KAGB - ein Schäuble-Coup?Geschlossene Fonds – Wollen Sie sich nur den Kopf schütteln über die „Finanzmarktregulierung“ der Bundesregierung, oder wollen Sie mit Sachwerten in Spezialmärkten Ihr Risiko streuen?

Finanzmarkt-Regulierung für Geschlossene Fonds

Eine der größten Finanzmarkt-Regulierungen der vergangenen Jahre, das AIFM-Umsetzungsgesetztes und das KAGB, treten am 22. Juli 2013 in Kraft. Doch kann es sein, dass das Bundefinanzministerium und die BaFin (die dem Ministerium untersteht) noch nicht zu wissen, wie sie Geschlossene Fonds regulieren wollen … und was im Interesse der Anleger liegen soll?

In manager-magazin.de war am 08. 07.2013 unter dem Titel „Regierungsposse“ zu lesen:

„Doch Gesetzgeber und Finanzaufsicht sabotieren ihr eigenes Projekt nach Kräften.“

Noch etwas launiger liest sich dagegen eine Kolumne von Stefan Löwer zu jüngsten Änderungen für die Regulierung Geschlossener Fonds. Bereits am 20.06.2013 berichtete er darin über ein „Anwendungsschreiben“ der BaFin vom 14. Juni 2013, mit dem erneut für Verwirrung bei Initiatoren, Vertrieben und Anlegern gesorgt wurde.

Cash.-Kolumnist Stefan Löwer kommentierte auf Cash.Online dieses Schreiben unter anderem so:

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem die BaFin untersteht, hebelt damit das Gesetz zu weiten Teilen aus.“

Warum dieses vernichtende Urteil?

Geschlossene Fonds – nun doch kaum reguliert?

Schiffsbeteiligungen sollen nun doch nicht unter das KAGB fallen, wenn das Fondsschiff – wie üblich – über einen Zeitcharter-Vertrag beschäftigt ist. Der Vercharterer (also der Fonds) sei als “operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors“ anzusehen, so das BaFin-Schreiben. In dem Entwurf zum KAGB  aus dem März 2013 hatte noch das Gegenteil über Schiffsbeteiligungen in form Geschlossener Fonds gestanden. Die Folge des neuen Anwendungsschreibens wären: Keine Anwendung des KAGB, keine Produktregeln, keine Regulierung! Weder für den Fonds noch für den Initiator. Es bliebe nur bei der bisherigen Prospektpflicht.

Erneuerbare-Energien-Fonds – gleich ob die kaum abgrenzbaren “Bürgerenergieprojekte” oder “sonstige Unternehmen, die Anlagen (beispielsweise Biogas-, Solar- oder Windkraftanlagen) im Rahmen eines laufenden Geschäftsbetriebs selbst betreiben” würden ebenfalls vom KAGB ausgenommen.

– Selbst Flugzeugfonds dürften sich nach einigen Anpassungen außerhalb des KAGB konzipieren lassen. Ganz und gar außerhalb der Regulierung ständen „Fonds ohne Anlagekriterien“. Anders als Geschlossenen fonds fehle ihnen das Merkmal einer „festgelegten Anlagestrategie“, um als Investmentvermögen eingestuft zu werden.

Für Stefan Löwer entsteht der Eindruck:

„Damit führt das BaFin-Schreiben zu einem recht kuriosen Ergebnis. Zielsetzung des Mammutgesetzes war schließlich, alle Kapitalanlagen und alle Akteure in die staatliche Aufsicht zu zwingen. Nun liefert die Behörde jedoch das Gegenteil: Eine genaue Bedienungsanleitung, wie die Regulierung zu umgehen ist.“

Zu welchem Ergebnis Löwer kommt, wenn er über die Hintergründe dieser Regelung spekuliert, dass sollten Sie lieber im Original lesen …

Quelle: Cash.Online, 20.06.2013

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