Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht verfassungswidrig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der umstrittenen Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für nicht verfassungswidrig erklärt.

Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht verfassungswidrig

Das EEG sei nicht verfassungswidrig, urteilten die Richter des BGH in Karlsruhe (Az VIII ZR 169/13).

Ein mittelständisches Textilunternehmens hatte gegen die Umlage geklagt und dies damit begründet, dass es sich bei der EEG-Umlage um eine verfassungswidrige Sonderabgabe handele.

Demgegenüber stellten die Richter klar: Charakteristisch für eine Sonderabgabe sei, dass die öffentliche Hand von ihr profitiere oder zumindest Einfluss auf die Gelder nehmen könne. Das wäre aber bei der EEG-Umlage nicht der Fall.

„Sämtliche Geldmittel, die durch das EEG 2012 geschaffen und gesteuert würden, bewegten sich ausschließlich zwischen juristischen Personen des Privatrechts“.

Quelle: FOCUS-MONEY online, 14.07.2014

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