Monatsarchiv: Juli 2014

Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht verfassungswidrig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der umstrittenen Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für nicht verfassungswidrig erklärt. Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht verfassungswidrig Das EEG sei nicht verfassungswidrig, urteilten die Richter des BGH in Karlsruhe (Az VIII ZR 169/13). Ein mittelständisches Textilunternehmens hatte gegen die … Lesen fortsetzen

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